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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Firma Excessories, (im Folgenden bezeichnet als Verkäufer), vertreten durch Marion Schuster, Dorfstr. 4c, 40629 Düsseldorf.

 

§ 1 Allgemeines

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestell-ten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons "Rechtsverbindlich bestellen" im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite „www.excessories.de“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per Fax oder Email bestätigen. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zu Stande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware.

Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme durch den Verkäufer dar.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden- abzulehnen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Verkäufer ist bei Verletzung einer Vertragspflicht des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, berechtigt, entsprechend §§ 323, 324 BGB vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat; der Verkäufer ist insbesondere berechtigt ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird. Etwaige Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungs-verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung des Verkäufers um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(3) Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, Bankeinzug, sowie PayPal bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Behörden und Firmen können auf Anfrage per Rechnung zahlen.

(4) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung, Bankeinzug sowie Kreditkartenzahlung erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungs-bedingungen von paypal.de [Paypal-AGB]. Der Versand erfolgt, sobald der Endbetrag auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei Zahlung per Rechnung erfolgt der Versand 1-3 Tage nach Eingang der Bestellung. Bei Versand innerhalb Europas fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend unserer Versandkostenaufstellung an.

(5) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Ob der Verkäufer ab einem bestimmten Auftragswert innerhalb Deutschlands frei Haus liefert, kann der Kunde den Preislisten des Verkäufers entnehmen [Link auf Preislisten einfügen], die nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind. Dies gilt auch für Teilabrufe ab einem bestimmten Wert. Hinsichtlich möglicherweise bestehender Skontobedingungen wird der Kunde ebenfalls auf die Preislisten des Verkäufers [Link auf Preislisten einfügen] verwiesen.

 

§ 5 Lieferbedingungen und Gefahrenübergang

(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands, der Schweiz und innerhalb des europäischen Auslands.

(2) Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand.

(3) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich in Auftrag geben, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Lieferter-min mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Absatz 4 dieser Bestimmungen.

(4) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers dem Kunden zuzumuten ist.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte-rung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(6) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(7) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Die gelieferten Waren können geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(3) Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen ge-mäß § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

Werden Verbrauchern Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sollen solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller (Spediteur, Frachtdienst) reklamiert und schnellstmöglich mit dem Verkäufer Kontakt aufgenommen werden. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keinerlei Konsequenzen und zieht auch keine Schadensersatzforderungen durch den Verkäufer nach sich. Die Anzeigen helfen jedoch, die eigenen Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(7) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 7 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht faһrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfül-lungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwe-sentlicher Vertragspflichten. Der Verkäufer haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Ver-trags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Prоdukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Ge-sundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Verkäufer den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei den der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.

(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von dem Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

(3) Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfor-dern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: “mss@excessories.de“. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

(5) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.

Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation.

 

§ 9 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.excessories.de, sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen des Verkäufers.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Ver-braucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers (40625 Düsseldorf) zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.